Rechenschaftsbericht des Vorstands
an die Jahreshauptversammlung am 17.2.2013
Herzlich willkommen zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Ich wünsch uns allen ein erfolgreiches Jahr 2013 und eine spannende Jahreshauptversammlung.
Woche für Woche machen wir zur Zeit die Erfahrung, dass das Personenwahlbündniss FÜR Esslingen mit seinen Forderungen, Einschätzungen, Themen und Grundsätzen richtig liegt:
Anfang Januar wurde z.B. bekannt, dass die Betreibergesellschaft des Neckarforums pleite geht. Damit fallen mit einem Schlag die Schulden aus dem berühmt berüchtigten PPP-Vertrag an die Stadt Esslingen. Damit verdoppelen sich die Schulden im Kernhaushalt der Stadt. OB Zieger sieht darin natürlich keinerlei negativen Folgen für die Stadt. Schon jetzt werden die Defizite des Neckarforums mit jährlich 2 Millionen Euro aus dem Gemeindehaushalt bezuschusst. Und man kann darauf wetten dass die sprunghaft gestiegenen Schuldenlasten auf die Bevölkerung abgewälzt werden mit dem Argument. “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“.
Der Vorgang zeigt auch schlaglichtartig, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch nicht vorbei ist, sondern inzwischen mit einer Verschuldungskrise der öffentlichen Haushalte verbunden ist. Wir gehen davon aus, dass wir über kurz oder lang „Griechische Verhältnisse“ bekommen, wo die Krisenlasten ungedämpft und mit voller Wucht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Das erfordert den engen Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung. Wir unterstützen die Forderungen der Kollegen in den aktuellen Tarifrunden und finden die aktuelle breite Diskussion um die Forderung nach Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich genau richtig. In einer Pressemitteilung vom April letzten Jahres hieß es unter dem Titel Jugend braucht Zukunft: „FÜR – Esslingen begrüßt es, dass bei der diesjährigen Metalltarifrunde nicht nur für eine völlig berechtigte Lohnerhöhung gestritten wurde, sondern auch für die Übernahme aller Lehrlinge und die Einschränkung der Leiharbeit und erklärt sich mit dem Kampf der Metallkollegen solidarisch. FÜR Esslingen setzt sich dafür ein, dass auch im kommunalen Bereich mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden und dass alle Auszubildenden nach der Lehre übernommen werden.“
Die Erhöhung der Kitagebühren im Frühjahr letzten Jahres um 50 Prozent und der Kindergartengebühren um 10 Prozent das 3 Jahr in Folge, sind erste empörende Auswirkungen dieser Politik der Abwälzung der Krisenlasten. Sofort bildete sich eine Bürgerinitiative Kinder, die den Kampf gegen die unverschämten Gebührenerhöhungen aufnahm und an der wir uns beteiligten. In unserer Pressemitteilung hieß es. „FÜR Esslingen ist der Meinung es ist genug Geld da, mit den 3.8 Millionen, die unsinniger Weise für das Bahnhofsvordach ausgegeben werden, könnten die jetzigen Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung von jährlich 127000 € fast 30 Jahre lang bestritten werden. Offensichtlich soll mit der Gebühren-erhöhung möglichst vielen Frauen die Möglichkeit genommen werden ihre Kinder in die Kita zu geben. Deshalb gehört die Gebührenerhöhung komplett vom Tisch . Für eine kostenlose Ganztagsbetreuung. Der ganze Vorgang zeigt auch: Wir brauchen dringend eine Alternative zu den etablierten Parteien.“
Stadtverwaltung und Gemeinderat sahen sich durch die massiven Proteste gezwungen den fast einstimmig gefassten Beschluss aufzuheben und neu zu verhandeln. Die Erhöhung wurde schließlich um ein halbes Jahr verschoben und auf durchschnittlich 40 Prozent reduziert. Es kommt darauf an, dass wir den Eltern helfen sich von der Unterordnung unter die angeblichen Sach- und Sparzwängen zu lösen und sich die Forderung nach einer kostenlosen Ganztagsbetreuung zueigen zu machen.
Immer deutlicher wurde im letzten Jahr, dass die ganze Daseinsfürsorge – ob Kinderbetreuung oder Altersvorsorge, ob Krankenhaus oder Schule ob Beerdigungskosten oder Gebühren für die Eheschließung – rigoros der Profitmaximierung unterworfen wird. Gerade Frauen, Kinder und Familien sind von dieser Politik betroffen. In unserer Rede zum internationalen Frauentag 2012 hieß es: „ … während unser OB Zieger, der sich wie ein gewinnorientierter Konzernchef aufführt und seine ihm treu ergebenen Gemeindratsmitglieder Zerstörungsobjekte wie S21 oder Prestigeobjekte wie Bahnhofsbedachung, private Unternehmer, ohne Skrupel finanzieren, sparen sie an Familien d. h. insbesondere an Frauen und Kindern. Schulen und Kindergärten werden geschlossen, Gebühren für Kinderbetreuung erhöht oder in private Hände gegeben. Wo bleibt die gute Ganztagsbetreuung mit freier Einrichtungs- bzw. Schulspeisung von Kindern, die den Frauen und auch einer Alleinerziehenden, eine Ganztagsbeschäftigung ermöglichen würde? Kinder aus ärmeren und Hartz IV - Familien leiden Not. Sie verhungern mitten unter uns in der sogenannten „Wohlstandsgesellschaft“ und gehen im dreigliedrigen Kasten - Schulsystem unter.
Während Millionen für unsinnige Projekte locker gemacht werden, findet man in der Esslinger Verwaltung und Gemeinderat einen 50.000 € Fond für Frauen in Not und ein Mittagessen in der Schule für insb. Job-Center-Kinder zu viel.“
Ziegers erste Amtshandlung im neuen Jahr war die Genehmigung des riesigen Festo - Neubaus, der nicht nur unserer Meinung nach die Frischluftzufuhr im Esslinger Talkessel weiter einschränkt und dazu führt, dass einige Anwohner im Dauerschatten des höchsten Gebäudes in Esslingen leben müssen.
Seit ein paar Tagen liegt der neue Flächennutzungsplan der Stadt Esslingen im Rathaus aus. Schon im Vorfeld regten sich massive Proteste. Mindestens 2 Bürgerinitiativen haben die Arbeit aufgenommen und haben sich inzwischen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. FÜR Esslingen begrüßt die vielfältigen Proteste gegen den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Esslingen. Geht es nach den Plänen der Stadt, dann würden riesige Flächen zubetoniert ohne Rücksicht auf Streuobstwiesen, Biotope, Frischluftschneisen, landwirtschaftlich genutzte Gebiete und Artenschutz. Die wenigen Grünflächen im Stadtgebiet und am Stadtrand sind aber lebenswichtig für Mensch und Natur. Denn der Kreis Esslingen, gehört bundesweit zu den Flächenkreisen mit der stärksten Bebauungsdichte. Ziegers „Baustellenlärm als Zukunftsmusik“ wird begleitet vom Klang der Abrissbirne gegen das Zentrum Zell und die Stege in Berkheim und der Innenstadt. Das sind Steilvorlagen für die Bau- und Immobilienwirtschaft auf Kosten der Bevölkerung.
Das gilt auch für die neue Weststadt. Damit wird der umweltpolitisch so sinnvolle Güterbahnhof endgültig zerstört. Mindestens 22 Millionen Erschließungskosten werden dafür im städtischen Haushalt bereitgestellt.
Die verschiedensten Prestigeobjekte werden gebaut, auch neue Hotels die sich dann gegenseitig in den Ruin treiben nur nicht die dringend benötigten Sozialwohnungen.
Wie von den S21- Gegnern richtig vorausgesagt, steigen die offiziellen Kosten für S21 mit jedem Quartal. Inzwischen sind wir bei 6,8 MRD statt 4,5 und wenn man die Entwicklung bei den anderen Megaprojekten wie Hamburger Philharmonie oder Flughafen Berlin anschaut ist das nur ein Bruchteil der tatsächlich zu erwartenden Kosten. Wir gehen davon aus, dass wenn es nach Ob Zieger und der Gemeinderats-mehrheit geht, dann auch der Anteil des Kreises Esslingen ansteigt. Das Milliardengrab S21 muss unbedingt gestoppt werden . Die Milliardenbeträge müssen in den massiven Ausbau eines kostenlosen, engmaschigen öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Nur so kann die Blechlawine, die sich Tag für Tag nach Stuttgart wälzt und die Unmengen von Treibhausgasen und Feinstaub produziert, gestoppt werden. Selbstverständlich könnte mit den eingesparten Milliarden auch der von vielen Jugendlichen und Erwachsenen geforderte kostenlose Nachtbus finanziert werden.
Trotz einer sehr entwickelten Umweltbewegung in Deutschland wird das ganze Ausmaß der globalen Umweltkatastrophe oft noch unterschätzt:
Ohne die Ozonschicht ist kein organisches Leben auf der Erde möglich.
Mit der Zerstörung der sauerstoffspendenden Regenwälder und des Meeresplanktons wird die Lebensgrundlage der Menschen unmittelbar in Frage gestellt ebenso durch den stetig wachsenden CO2- Ausstoß oder die atomare Verseuchung der Erde nach Tschernobyl und Fukushima;
aber auch durch tausende Giftstoffe, die täglich unkontrolliert freigesetzt werden – z.B. die Geißereiabgase in Mettingen. Die Zunahme der Krebserkrankungen – seit 1990 um 30 Prozent- steht damit in engem Zusammenhang. Jede Minute wird in Deutschland eine neue Krebsdiagnose gestellt!
Die Wurzel der umfassenden Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen liegt in der kapitalistischen Profitwirtschaft. Die Lösung dieses Problems ist auf kommunaler Ebene allein gar nicht möglich. Wir haben dazu in unsrem Beitrag auf dem letzten Umweltratschlag die Losung entwickelt: Nicht nur lokal, sondern auch regional und global denken und handeln. Ein Schritt in die richtige Richtung war da unsere Beteiligung am Weltklimatag am 1.Dezember gemeinsam mit der S21 - Initiative und verschiedenen anderen Organisationen. Die Aktion war verbunden mit einer Luftballonaktion und stand unter dem Motto „Es ist eine Minute vor 12!“ Im Mittelpunkt unseres Infotischs stand die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien gegen Altmaiers Rollback in dieser Frage. (Biedermann als Brandstifter: Der größte Helfershelfer für die Preistreiberei der Energiekonzerne faselt von der Strompreisbremse!)
Aus all diesen Gründen freuen wir uns riesig, dass der 3. internationale Umweltratschlag am 5. und 6. Oktober in Esslingen stattfindet. Als Trägerorganisation wollen wir besondere Anstrengungen unternehmen damit dieser wichtige Ratschlag zu einem vollen Erfolg wird. Mit Sicherheit wird das kräftigen Rückenwind für unsere eigene Umweltarbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 bringen.
Beim letzten Umweltratschlag wurde der Vorschlag zur Schaffung einer Umweltgewerkschaft entwickelt, als einer starken, impulsgebenden Kampforganisation, die in enger Verbindung zur Arbeiterbewegung zu einer überlegenen Kraft wird, die den Umweltverbrechern das Handwerk legen kann. Gerade unsere Erfahrungen in Mettingen bestätigen: Im Kampf gegen einen Weltkonzern wie Daimler brauchen wir eine solche mächtige Organisation.
Bereits im letzten Jahr haben wir mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 angefangen. Schon zum Bürgerfest haben wir einen Aufruf erstellt. Darin heißt es:
„Erfreulicherweise formiert sich zunehmend Widerstand im Städtle: ,,Esslinger lnitiative gegen S21plus", ,,Bürgerinitiative - Kinder", Widerstand der Anwohner gegen Festos ,,Zollberg 21", Berkheimer gegen den Rückbau des Freibads, immer mehr kämpfen gegen eine zunehmend menschenfeindliche Kommunalpolitik.
Diesen Initiativen und Einzelpersonen würde ein Forum helfen, das im Gemeinderat ihre Belange hörbar macht. Es kann doch nicht angehen, dass eine große Koalition im Gemeindrat diese bürgerfeindlichen Maßnahen einfach durchwinkt. Es kommt darauf an, dass im Gemeinderat der Protest und die Stimmen aus den verschiedenen Bürgerinitiativen, aus der ganzen kämpferischen Opposition zu Wort kommen. Die Form eines überparteilichen Bündnisses ist dafür gut geeignet. Die Alltagsfragen des kommunalen Lebens betreffen uns alle gleich, unabhängig von Parteibuch oder der jeweiligen politischen Überzeugung. Zur Verbesserung unseres Lebens in Esslingen müssen wir zusammenfinden.“
Außerdem haben wir einen ersten groben Fahrplan zur Kommunalwahl 2014 erstellt:
1. Für das ganze Jahr 2013 kommt es entscheidend darauf an Mitglieder und Kandidaten zu Gewinnen und ein möglichst breites Bündnis aus Kräften der kämpferischen Opposition aufzubauen.
2. Wir müssen FÜR Esslingen zu einem Begriff in Esslingen machen durch Öffentlichkeits- und Kleinarbeit zu unseren kommunalen Schwerpunkten Umwelt Frauen, Soziales, Kinder und Jugend. Dabei enge Verbindung zur Montagsdemo in Esslingen halten
3. Wir gehen davon aus, dass ein Teil unserer Mitglieder bei der Bundestagswahl aktiv sein wird, was bis zu einem gewissen Grad Kräfte binden wird. Deshalb kommt es darauf an nach dem 22.September bis Ende des Jahres 2013 die Bündnisbildung für die Wahl und die Kandidatenliste erfolgreich abzuschließen. Außerdem Festlegung der Plakate und damit der Kernthemen unseres Wahlkampfs. Erstellen der Wahlkampfmaterialien und Bildung eines Wahlkampfstabs bzw. Erweiterung des Vorstands. Außerdem Wahlkampfterminkalender für 2014 erstellen.
4. Anfang 2014 Unterschriftensammlung für die Kandidatur, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit unter Mitwirkung aller Kandidatinnen und Kandidaten, Fertigstellung der Flyer und Plakate
5. 2 Monate vor dem Wahltermin Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs.
Soweit die Grobplanung für den Wahlkampf.
Die größte Schwäche in unserer Arbeit liegt in der mangelnden Pflege unserer Mitglieder und Kontakte. Hier müssen wir lebendige persönliche Kontakte aufbauen und vertiefen. Nur so gewinnen wir die nötigen Kräfte für einen erfolgreichen Wahlkampf.
- Dazu könnten wir die Idee der Patenschaften wieder aufgreifen: Jedes Mitglied betreut 2 oder 3 Kontakte.
- Die öffentliche Vorstandssitzung, die jeden 2. Montag im Monat stattfindet sollte zu einem lebendigen Treffen für möglichst viele Mitglieder werden.
- Mindestens 14 tägig Pressemitteilung zu aktuellen Themen und Veröffentlichung auf der Homepage.
- Im 1. Halbjahr 2013 mindestens alle 2 Monate 1 Infostand in der Innenstadt zu einem aktuellen Kommunalpolitischen Thema verbunden mit der Einladung zur Mitgliederversammlung.
- Mitarbeit im Antifa-Bündnis Courage weiterführen und die Zusammenarbeit mit Frauenverband Courage, mit Solidarität International, Initiative gegen S21 aber auch den verschiedensten Bürgerinitiativen stärken
-Unbedingt auch das kulturvolle Zusammenleben weiterentwickeln. Z.B. gemeinsamer Besuch von interessanten Vorträgen, Filmen, Theater, Kleinkunst und Kabarett. Gemütliche Geburtstagsfeste aber auch Sommer- und Jahresabschlussfest weiterführen.
Nächster MV Termin Sonntag 28. April 14.30 bis 17. 30
Samstag 20. Juli 14.30 anschließend Sommerfest
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